Was ist bloß mit der FIFA los? Wenn es nach ihr ginge, müsste man alleine für das Denken an die Fußball WM 2006 in Deutschland schon eine Lizenz beantragen. Dabei hat sie weder den Fußball, noch die Weltmeisterschaft an sich und schon gar nicht das Jahr 2006 erfunden. Trotzdem will Sie sich diese Begriffe in den unterschiedlichsten Kombinationen patentrechtlich schützen lassen. Aber:

Für alle Werbebeschränkungen, die die FIFA im Zusammenhang mit der Fußball-WM durchsetzen möchte, gilt deutsches Recht. Was das deutsche Recht erlaubt, kann die FIFA nicht verbieten. Dies gilt für das Markenrecht ebenso wie für das Urheberrecht.

So verweigert das Deutsche Patent- und Markenamt der FIFA den Markenschutz für „WM 2006“, „WM Deutschland 2006“ und „Fußball WM Deutschland“. Ebenso drohen die aktuellen Bemühungen, mit denen die FIFA Hinweise von AOL auf die Austragung von WM-Spielen in der Hamburger AOL-Arena unterbinden lassen möchte, zu scheitern.

Im deutschen Markenrecht gilt schließlich der Grundsatz, dass sich niemand durch eine Markeneintragung ein Monopol auf Allgemeinbegriffe verschaffen kann. Denn für Begriffe des täglichen Sprachgebrauchs gibt es ein Freihaltebedürfnis. Ein Antrag auf Eintragung der Marke „Bundestagswahl 2005“ würde daher kläglich scheitern. Weshalb soll für „WM 2006“ etwas anderes gelten? Ebenso wie die nächste Wahl ist die Fußball-WM schon jetzt in aller Munde. „WM 2006“ ist somit geradezu ein Paradebeispiel für einen Begriff, der sich nicht als Marke schützen lässt.

Aber es kommt noch schlimmer. Die FIFA und ihr TV-Partner Infront verlangen den Erwerb von Lizenzen für die Übertragung von WM-Spielen auf Großleinwänden. Dies dürften sie aber laut deutschem Urheberrecht nur dann, wenn der Veranstalter Eintritt verlangen würde.

Da haben die Fans schon so gut wie keine Chance gehabt, an Tickets zu kommen (ich bin leider auch leer ausgegangen) und jetzt sollen sie auch noch für ein bisschen Stimmung beim Zuschauen bezahlen. Man hat fast den Eindruck, die WM kommt ohne Fans aus! Oder hat die FIFA etwa so viele Karten an Sponsoren, Funktionäre und Prominenz verschenkt, dass sie nun sehen muss, wie das Geld trotzdem reinkommt?

Das Gerichtsurteil für dieses Public Viewing steht noch aus. Aber hier hat die FIFA Recht bekommen:

Für Brötchen, Kondome, Fernsehgeräte, Taschenlampen, Bier, Tierstreu, Schönheitswettbewerbe und eine Vielzahl weiterer Waren und Dienstleistungen darf ohne ihre Zustimmung nicht mit ‚WM 2006‘ oder ‚Fußball WM 2006‘ geworben werden. Dies hat das Deutsche Patent und Markenamt entschieden (Beschlüsse vom 3. August 2005, Az. 32 W (pat) 237/04 und 238/04). Die komplette, fünfseitige Liste finden sie hier:

Das Bundespatentgericht ist der FIFA in seinen Entscheidungen weit entgegengekommen und hat der FIFA eine weitgehende Monopolisierung der Begriffe ‚WM 2006‘ und ‚Fußball WM 2006‘ erlaubt. Eine Ausnahme gilt allerdings für Waren und Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der WM stehen. Einen Markenschutz für Fußbälle hat das Bundespatentgericht ebenso abgelehnt wie für Zeitungen und Zeitschriften oder auch für Videospiele.

> Mirko Peters

Mirko Peters ist als Medienkaufmann und Senior E-Commerce Manager seit 2002 auf Agentur- und Unternehmensseite. Er berät und betreut Unternehmen und Marken in den Themenfeldern E-Commerce, Online-Marketing und Internet-Strategie und begleitet federführend komplexe Projekte. Schwerpunkt seiner Arbeit sind die Datenanalyse, das Projektmanagement sowie die Entwicklung und Umsetzung effizienter Online-Marketing-Strategien sowie die Umsetzung von komplexen Online-Shops und deren Backend-Prozesse.

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