E-Commerce-Recht

Auch im Juli 2017 wurden wieder diverse Gerichtsurteile gefällt, die Relevanz für Onlinehändler haben. Einige betreffen die Bezahlarten, andere beschäftigen sich mit dem Widerrufsrecht und den Energieeffizienzangaben. Händler sollten diese neuen Regelungen kennen, um sich Ärger zu ersparen und ihr Angebot rechtssicher zu machen. Im Folgenden werden einige der wichtigsten Urteile des vergangenen Monats vorgestellt.

Streit zwischen Herstellern und Händlern geht in die nächste Runde

Viele Hersteller versuchen, die volle Kontrolle über ihre Produkte zu behalten, und verbieten ihren autorisierten Händlern, auf Plattformen wie eBay oder Amazon aktiv zu werden. Hiergegen wehren sich die Händler immer wieder. Aktuell wird in Luxemburg ein entsprechender Fall verhandelt. Ein Urteil wird vermutlich Ende des Jahres gesprochen.

Sofortüberweisungen dürfen nicht mehr die einzige kostenlose Bezahlart sein

Der BGH hat entschieden, dass eine Sofortüberweisung nicht die einzige kostenlose Bezahlart in Onlineshops sein darf. Das Gericht teilte die Bedenken der Kläger, dass bei dieser Bezahlform durch die Eingabe von Pin und Tan ein Sicherheitsrisiko entstehe, was die Sofortüberweisung „nicht zumutbar“ mache. Für Händler bedeutet das, dass sie fortan noch mindestens eine weitere, zumutbare Bezahlart wie Vorkasse per Überweisung, Rechnungskauf oder Paypal anbieten müssen. Außerdem dürfen für viele Bezahlformen wie Kreditkarte oder Lastschriftverfahren ab 2018 keine Zusatzentgelte verlangt werden.

Energieeffizienzangaben müssen klar ersichtlich sein

Wenn Händler von Elektro- und Elektronikartikeln Werbung für ihre Produkte schalten, müssen die jeweiligen Energieeffizienzklassen klar ersichtlich sein. Hierfür stehen ihnen das Label und zusätzliche Informationen in Texform zur Auswahl. Eine Verlinkung ist nur dann zulässig, wenn im Linktext der Bezug zu den Energieeffizienzklassen ersichtlich wird. Ein simples „Mehr zum Artikel“ genügt nicht.

Händler müssen Kosten in Gewährleistungsfällen vorschießen

Der Rückversand defekter Artikel kann für einen Kunden im Einzelfall sehr teuer werden. Wenn zum Beispiel ein Fahrzeug als Gewährleistungsfall in die Werkstatt des Händlers geschickt werden muss, entstehen oft hohe Kosten. Diese müssen einem Urteil zufolge vom Händler vorgeschossen werden. Hierdurch soll es für Kunden leichter werden, ihre Gewährleistungsrechte durchzusetzen.

Händler haften in Einzelfällen für falsche Produktbewertungen

Gegen negative Produktbewertungen gehen Händler in der Regel automatisch vor. Das Ziel: Die Bewertungen sollen korrigiert beziehungsweise gelöscht werden. Aber auch positive Bewertungen können Händlern Nachteile bringen. Gelegentlich wird in einer positiven Produktbewertung ein Feature oder ein Produktmerkmal angepriesen, das gar nicht vorhanden ist oder nicht den Tatsachen entspricht. In diesem Fall können Händler in Einzelfällen für diese Produktanpreisung haftbar gemacht werden, wenn ihnen die Bewertung als eigene angerechnet wird.

Versandapotheken dürfen den Widerruf nicht prinzipiell ausschließen

Bei vielen Versandapotheken war es bisher gängige Praxis, den Rückversand der Medikamente in den AGBs auszuschließen. Das ist einem Gerichtsurteil nach unzulässig. Das Gericht folgte in seinem Urteil der Argumentation des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, der einen pauschalen Ausschluss für rechtswidrig hielt.

Neue Richtlinien für einen verbesserten Jugendschutz im E-Commerce

Die Landesjugendbehörden der Länder haben neue Richtlinien herausgegeben, die sich mit dem Handel jugendgefährdender Artikel wie Tabak, Alkohol und bestimmter Videospiele und CDs beschäftigen. Händler sind dazu angehalten, diese Regelungen in ihrem Alltagsgeschäft zu befolgen, um den Jugendschutz im Onlinehandel zu verbessern.

> Patrick Tarkowski

Patrick Tarkowski ist studierter Germanist und Anglist und arbeitet bereits seit 2008 als Autor für Onlineshops und Unternehmen. Er ist in ganz unterschiedlichen Themengebieten beheimatet, kennt sich aber speziell in den Bereichen E-Commerce, Onlinemarketing, Familie und Erziehung sowie SEO aus. Neben Fachtexten schreibt er eigene E-Books, Theaterstücke und Romane und entwickelt Unterrichtsmaterialien.

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