Nach dem neuen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben sich bei Gewinnspielen Informationspflichten, deren Verletzung zur Unlauterkeit der Werbemaßnahme führt.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind Hunderte Gerichtsentscheidungen zu Gewinnspielen ergangen. Die hohe Anzahl beruht im Wesentlichen darauf, dass das deutsche Lauterkeitsrecht über Jahrzehnte die Frage, was zulässig oder unzulässig sein sollte, nicht detailliert gesetzlich geregelt, sondern nur generalklauselartig umschrieben hatte, um dann die Entscheidung im Einzelfall den Gerichten zu überlassen.

Erst durch die UWG-Reform im Juli 2004 kann man erstmals vom Wettbewerbsrecht als weit gehend „geschriebenem“ Recht sprechen. Die über die Jahre gewachsene Gewinnspiel-Rechtsprechung berührte im Wesentlichen folgende Aspekte: psychischer Kaufzwang, übertriebenes Anlocken sowie das Verbot der Koppelung von Gewinnspielteilnahme und Erwerb einer Ware oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung. Nach dem „neuen“ UWG haben die beiden erstgenannten Aspekte weit gehend ihre Bedeutung eingebüßt. Neben dem Koppelungsverbot geht es nunmehr immer häufiger um die Transparenz der Teilnahmebedingungen.

Nach § 4 Nr. 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt. Diese Anforderung ist nicht neu und ergab sich schon nach „altem“ UWG aus dem Verbot der Irreführung. Beeinflusst durch das europäische Recht sind die aus dem Transparenzgebot fließenden Informationspflichten des Werbenden aber nunmehr als ausdrückliche Handlungspflichten formuliert, deren Verletzung zur Unlauterkeit der jeweiligen Werbemaßnahme führt.

„Klarheit“ im Sinne des zitierten Anforderungsprofils bezieht sich auf die äußere Darstellung der Teilnahmebedingungen. Diese müssen, kurz gesagt, an üblicher und zugänglicher Stelle sowie in akzeptabler Schriftgröße dargestellt sein. Das Merkmal „eindeutig“ bezieht sich auf den Inhalt. Die Beschreibung muss in verständlicher Sprache und klaren Aussagen gehalten sein. Der Teilnahmewillige muss nach Lektüre der Bedingungen wissen, was er alles tun muss, um theoretisch an einen Gewinn gelangen zu können. Welche Informationen im Rahmen der „Teilnahmebedingungen“ zwingend gegeben werden müssen, ist im Detail streitig und hängt auch von dem Medium ab, über das die betroffene Veranstaltung beworben und durchgeführt wird.

Bei dauerhaften Medien wie Printmedien wird man eher verlangen können, dass schon in der Werbung für das Gewinnspiel detailliertere Angaben gemacht werden als bei flüchtigen Medien wie Fernsehen oder Radio. Bei diesen wird eine Art Basisinformation genügen, die aber so umfassend sein muss, dass der Verbraucher eine Grundlage für seine Entscheidung erhält, ob es sich lohnt teilzunehmen.

Auch in diesem Fall muss es möglich sein, dass der Verbraucher auf einem gesonderten Weg Einblick in die vollständigen Teilnahmekonditionen erhält. Unverzichtbare Angaben betreffen die Teilnahmeleistung, den Teilnahmeweg sowie gegebenenfalls alternative Teilnahmemöglichkeiten und deren Kosten, personengebundene Einschränkungen, Namen und Kommunikationsdaten des Veranstalters, die Art der Gewinne sowie Einsende- oder Teilnahmeschluss.

Das Gesetz sagt nichts darüber aus, zu welchem Zeitpunkt der Werbende diese Informationen geben muss. Aus dem Sinn und Zweck des Transparenzgebots folgt, dass die Angaben so rechtzeitig gemacht werden müssen, dass ein aufmerksamer und verständiger Verbraucher sie bei seiner Entscheidung über die Teilnahme berücksichtigen kann. Umstritten ist, ob die Teilnahmebedingungen auch schon bei der Ankündigung eines Gewinnspiels, zum Beispiel in einem TV-Spot, genannt werden müssen.

Nach richtiger Ansicht ist dies nicht der Fall, wenn sich die Werbung für das Gewinnspiel auf dessen bloße Ankündigung beschränkt. Es genügt dann, wenn die Information erst im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot der Teilnahme (zum Beispiel im Laden) erfolgt.

> Mirko Peters

Mirko Peters ist als Medienkaufmann und Senior E-Commerce Manager seit 2002 auf Agentur- und Unternehmensseite. Er berät und betreut Unternehmen und Marken in den Themenfeldern E-Commerce, Online-Marketing und Internet-Strategie und begleitet federführend komplexe Projekte. Schwerpunkt seiner Arbeit sind die Datenanalyse, das Projektmanagement sowie die Entwicklung und Umsetzung effizienter Online-Marketing-Strategien sowie die Umsetzung von komplexen Online-Shops und deren Backend-Prozesse.

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