Neue EU-Verordnung für Online-Händler – das ändert sich 2016

E-Commerce-Recht

Am 09.01.2016 ist eine Verordnung in Kraft getreten, die Auswirkungen auf die Arbeit von Online-Händlern hat. Es handelt sich hierbei um ein EU-Gesetz mit dem Namen „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“. Hierdurch soll es Verbrauchern und Anbietern leichter fallen, Unstimmigkeiten beim Onlinehandel unbürokratisch zu erledigen. Was die Verordnung genau besagt und welche Folgen sich hieraus ergeben, wird im Folgenden thematisiert.

Für welche Fälle dient die neue EU-Verordnung?

Der Onlinehandel hat das Einkaufsverhalten der Menschen massiv verändert. Während früher der Weg in eine stationäre Filiale unvermeidbar war, wenn etwas eingekauft werden sollte, kann heutzutage ganz bequem vom heimischen Sofa, vom Beifahrersitz im Auto oder von der Urlaubsreise aus eingekauft werden. Die Auswahl beschränkt sich nicht mehr auf die Geschäfte in der näheren Umgebung, sondern landesweit und sogar innerhalb der gesamten EU und weltweit kann eingekauft werden. Hierbei kann es aber zu Streitigkeiten kommen, wenn zum Beispiel eine Ware nicht den Erwartungen des Käufers entspricht oder eine Dienstleistung nur unzureichend durchgeführt wird.

Für genau diese Fälle hat die EU nun eine Verordnung entwickelt. Die ODR-Verordnung, ODR-VO oder auch Online-StreitbeilegungsverordnungDiese soll Online-Händlern und Verbrauchern dabei helfen, Streitigkeiten schnell, unbürokratisch und außergerichtlich zu lösen. Die Schlichtung des Streits erfolgt über eine Online-Plattform. Somit werden aufwendige und kostspielige Rechtsstreite über die Grenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU hinweg unnötig und Verbraucher genießen bei ihrem Onlineeinkauf eine höhere Sicherheit.

Was besagt die neue EU-Verordnung genau?

Die EU-Verordnung „Online Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ regelt die Schlichtung von Streitigkeiten von Onlinehändlern und Verbrauchern in verschiedenen Mitgliedsländern der EU. In ihr ist unter anderem festgehalten, dass eine Beschwerdeplattform aufgebaut wird und wie wie Verbraucher diese nutzen können. Hierfür müssen sie ein Beschwerdeformular vollständig ausfüllen. Dieses wird dann dem jeweiligen Onlinehändler in dessen Muttersprache zugesendet. Eine zuständige AS-Stelle übernimmt dann die Schlichtung des Streits und sorgt dafür, dass eine gütliche Einigung zwischen Händler und Verbraucher erzielt wird. Die Verordnung bezieht sich hierbei sowohl auf die Versendung von Waren als auch auf die Bereitstellung von Dienstleistungen und gilt somit umfassend für alle Bereiche des E-Commerce.

Welche Konsequenzen hat die neue EU-Verordnung für Online-Händler?

Diese EU-Verordnung ist bereits seit dem 09.01.2016 in Kraft und muss als solche von allen Online-Händlern berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass auf jeder Seite, auf der Waren oder Dienstleistungen im Internet angeboten werden, die Nutzer über diese Verordnung und ihren Geltungsbereich informiert werden müssen. Hieraus ergibt sich, dass nicht nur die notwendigen Informationen zur Verordnung kommuniziert werden, sondern dass die Verbraucher zudem über die Existenz der Schlichtungsplattform, die HIER ab dem 15. Februar 2016 startet, informiert werden. Am einfachsten ist das, wenn auf dem Internetauftritt ein Link zu ebendieser Plattform integriert wird. Noch befindet sich die Plattform in einer Testphase und wird erst ab Februar 2016 ihren Dienst vollständig aufnehmen. Die Hinweispflicht für Online-Händler besteht aber schon jetzt.

Hier geht es zur Verordnung auf dem Amtsblatt L171 der Europäischen Union: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2015:171:FULL&from=DE

Kommentieren Sie den Artikel