Gleiche Rechte bei Käufen bei ausländischen Händlern

Mitten in der Weihnachtszeit hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die umzusetzende EU-Richtlinie verabschiedet, dem Verbraucher gleiche Rechte bei Online Käufen aus dem Ausland zuzusprechen wie bei Käufen bei inländischen Händlern.

Kurz vor Weihnachten 2012 wurde seitens der Bundesregierung ein für den E-Commerce wichtiger Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser sieht vor, gewisse EU-Richtlinien zur Vereinheitlichung der Verbraucherrechte innerhalb der EU umzusetzen. In Zukunft sollen Verbraucher bei Online Käufen immer die gleichen Rechte haben – unabhängig davon ob es sich bei dem Anbieter um einen inländischen – oder ausländischen Händler handelt. In der Vergangenheit war es nicht selten zu Komplikationen gekommen, weil das Verbraucherrecht auf nationaler Ebene unterschiedlich geregelt ist. Dies soll nun durch die von der EU-Kommission beschlossene Richtlinie geändert werden, wodurch auch der gesamteuropäische E-Commerce Markt angekurbelt werden könnte.

Des weiteren umfasst der Gesetzentwurf auch, die Möglichkeiten für Unternehmen einzuschränken, Extragebühren für bestimmten Service zu verlangen. Das Gesetz führe laut des Justizministeriums so zu Kostensenkungen und auch zu mehr Rechtssicherheit für Unternehmen. In Zukunft ist es auf diese Weise möglich gesamteuropäisch zu denken und so nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene aktiv und erfolgreich zu sein. Zudem sind die vorgesehenen Änderungen ein weiterer Schritt, um den Verbraucher im Internet mehr zu schützen.

Robert Klatt

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