Entwicklung des online Glückspielmarktes

Darf ich heute noch online Roulette spielen und dabei Geld einsetzen? Ab wann ist Werbung für Glückspiele im Internet nicht mehr legal? Sind die Gesetze zur Regelung von Glückspielen in Deutschland und in der EU einheitlich? Wie sieht es aus mit Partnerprogrammen im Affiliate Online Marketing?

Glückspiele – ein deutsches Szenario

Der Glückspielstaatenvertrages aus dem Jahr 2008 sollte eigentlich in Deutschland und letztendlich auch in der gesamten EU verbindliche und verlässliche Regelungen schaffen. Tatsache ist allerdings, dass er jede Menge rechtsgrauen Raum geschaffen hat. Dies haben auch die gesetzgebenden Instanzen erkannt. Eine Neuordnung des Vertrags steht unmittelbar bevor. Es bleibt zu hoffen, dass dadurch Transparenz und Einheitlichkeit geschaffen werden, denn aktuell ist man sich noch nicht einmal in Deutschland darüber einig, was auf dem Glückspielsektor legal ist, und was nicht. Der Glückspielstaatenvertrag hat mehr Kraut und Rüben produziert als jemals auf dem angeblich so ungeregelten Glückspielmarkt gewachsen war.

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Konsequenterweise gehen Personen und Firmen, die Glückspiele online anbieten, häufig wie folgt vor: Ein Glückspiel wird online eingerichtet, bis es verboten wird. Auf welcher Rechtsgrundlage das Verbot erlassen wird – wer weiß das schon. Für manche Gerichte ist eine deutsche Lizenz unabdingbar, andere begnügen sich mit einer Lizenz aus einem anderen EU-Mitgliedstaat.

Für das Affiliate Marketing mit seinen Partnerprogrammen ist vorerst nur eins gerichtlich klar: Ein Affiliate betreibt Werbung für einen Händler oder Merchant. Ist das von diesem angebotene Glückspiel nicht legal, so begeht der Affiliate einen sittenwidrigen Wettbewerbsverstoß und kann nach dem Strafgesetzbuch belangt werden. Nicht nur Geldstrafen drohen, auch PCs, Datenträger und andere Gegenstände, die zur Begehung der Straftat notwendig sind, können eingezogen werden. Das ist natürlich sehr unangenehm. Als Rechtsmittel bleibt eine einstweilige Verfügung.

Obwohl Glückspiel zurzeit in Deutschland eine Grauzone ist, werben zahlreiche Partnerprogramme mit Werbung für internationale Glückspiele. Diese werden im Pay per Sale-Modus häufig lukrativ honoriert. Ganz so, als gäbe es keine widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen, keine schwebende Neuregelung. Gerade die Pay per Sale-Vergütung, wenn sie langfristig, etwa auf Käufe innerhalb eines Zeitraums von 30 bis 90 Tagen, oder gar „lifetime“, angelegt ist, sollte mündigen Bürgern zu denken geben. Was geschieht, wenn die Handelsware plötzlich nicht mehr legal ist und vom Markt genommen werden muss? Der Affiliate hat seinen Teil des Vertrags erfüllt. Der Händler darf aber weder weiter verkaufen noch provisionieren. Was wird von den Gerichten höher bewertet werden? Der rechtskräftige Vertrag zwischen Affiliate und Händler, oder die Gesetzesnovelle? Weiter ist zu klären, ob und wie weit Werbende und Spieleanbieter als illegale Geschäftetreiber angesehen und belangt werden können.

Auswirkungen der Glückspielregelung heute

Abgesehen von immensen Steuerverlusten für den Staat, der sich andererseits nicht lumpen ließ und über Jahrzehnte Prostitution verbot und gleichzeitig besteuerte, verliert sich durch die aktuellen, sehr restriktiven Regelungen eine gigantische Werbefläche. Wer mit Suchmaschinen oder beworbenen Webpages Geld verdient, also alle Firmen und Personen von Google bis Hans Meier, überlegt sich besser eine neue Strategie. Gleiches gilt für diejenigen, die einen Teil ihres Umsatzes mit der Empfehlung von Online-Werbung für Glückspiele verdienen. Jede Werbeagentur, die zeitgemäß arbeitete, hatte (und hat) Werbung für Glückspiele im Programm, mit allen speziellen Tools, die dies erfordert. Noch betreiben viele Agenturen eine Vogel Strauß-Politik. Sie machen weiter wie bisher und warten auf die hoffentlich eindeutige Regelung – zu Gunsten der Netzwerbung.

Für Konsumenten stellt sich ein Glückspielmarkt, der ausschließlich stationär betrieben werden darf, und auch das nur unter strengem Reglement, nicht mehr zeitgemäß dar. Internetpräsenz und Erreichbarkeit über das Netz sind heute schließlich zwei der Schlüssel zum Erfolg. Folglich ist der Konsum, wenn man so will, von deutschen Glückspielen, signifikant eingebrochen – mit allen gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen. Gleichzeitig boomt der ausländische Markt, da ausländische Lizenznehmer dort abschöpfen, wo der deutsche Betreiber nicht hin darf. Sie kennen das Phänomen längst aus dem Drogenbereich: Verbote und rigide Regelungen arbeiten immer dem Grau- und Schwarzmarkt in die Hände. Legalisieren ermöglicht Regeln, Verbieten entzieht Kontrolle.

Fazit: Es kann nicht der Zweck von Regelungen sein, ein Geschäft im eigenen Land zu verbieten und damit den Konsumenten in die Hände von ausländischen Anbietern zu treiben, deren Geschäftsgebaren unbekannt und oftmals auch unermittelbar ist. Diesbezüglich, und ebenfalls hinsichtlich des Zugangs zu Glückspielen, muss sich die deutsche Regierung vergegenwärtigen, wie sich Internetnutzung auswirkt. Wird das Argument der Spielsucht ins Feld geführt, so ist wohl klar, dass deutsches und nicht-deutsches Glückspiel das gleiche Suchtpotential haben.

Wieder einmal stehen die Fans des vereinten Europas vor der kniffligen Aufgabe, eine EU-Regelung zu schaffen, die bei allen Mitgliedern des Staatenverbundes durchgesetzt werden kann. Aufgrund der unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten fällt die Zufriedenheit mit solchen Regelungen, die per se immer ein fauler Kompromiss sein müssen, unterschiedlich aus.

Prognose

Der Ruf nach einer Neuregulierung der Glückspielmärkte ist seit der restriktiven Regelung durch den GlüStV vom Jahr 2008 weder in der Gesellschaft noch in der Politik verstummt. Kaum jemand, der den Status Quo nicht als rigide und wirklichkeitsfern betrachtet. Besonders im Bereich der Partnerprogramme besteht ein riesiger Klärungsbedarf. Schließlich kann es nicht sein, dass derselbe Sachverhalt von unterschiedlichen Gerichten gegensätzlich beurteilt wird. Nebenbei: Online-Glückspiel, Lotto eingeschlossen, ist in Deutschland ein Milliardengeschäft. Wer allgemeinen Online-Vertrieb und private Onlineangebote mit EU-Lizenz verbieten möchte, sägt an einem gigantischen Wirtschaftszweig.

Bezüglich der Neuregelung des Glückspiels sind drei Szenarien unterschiedlicher Strenge vorstellbar.
Bleibt alles beim alten, so verliert der regulierte Glückspielmarkt seit Inkrafttreten der Regelungen, also seit 2009, bis zum Jahr 2015 ungefähr den Betrag von 1,5 Milliarden Euro. Ausländische Onlineangebote, die den Löwenanteil des unregulierten Marktes ausmachen, bauen ihren Anteil von 22 Prozent auf 30 Prozent aus. Einheitlichkeit und Klarheit in der Rechtssprechung fehlen weiterhin.
Fällt die Entscheidung zu Gunsten einer kontrollierten Zulassung von privaten Anbietern, vor allem im Bereich Lotto und Sportwetten, ringt man sich zur Herstellung des alten Zustands bezüglich der Werbung für Glückspiele durch, läge das Marktvolumen ganz legal um knapp 2 Milliarden Euro höher als im Jahr 2009. Gestiegene Online-Umsätze generieren wiederum ein Plus an versteuerbarem Einkommen. Gleichzeitig verliert der Schwarz- und Graummarkt an Bedeutung. Sein Anteil schrumpft auf rund 10 Prozent des Gesamtvolumens.
Der eher unwahrscheinliche Fall einer umfangreichen Öffnung des Marktes würde eine freiere Konzessionierung von Sportwetten und Online-Casinospiele von privaten Anbietern einschließen. Dieses Szenario lässt kaum noch Platz für Schwarzanbieter. Ihr Anteil würde auf etwa 1 Prozent des Gesamtvolumens sinken.
Hinsichtlich der Partnerprogramme wären lediglich die beiden letzten Szenarien akzeptabel, immer vorausgesetzt, zur Wiederherstellung des Zustands von vor 2008 kommt eine Regelung, die das Tracking und die weitere Provisionierung erlaubt. In Modell 3 hätte der Gesetzgeber auf Grund der breiten Legalisierung kaum eine andere Wahl, als das Affiliate Marketing zuzulassen. Allerdings wären klare Vorschriften für diesen besonderen Geschäftsbereich wünschenswert. Bleibt es bei der jetzigen rigiden Marktregulierung, so müssen wir uns auf die Ausrottung der Partnerproramme einstellen. Das mag in Zeiten der Omnipräsenz von Internet und den vielen neuen und lukrativen Geschäftszweigen, die dadurch entstanden sind, vorgestrig sein. Trotzdem ist das der Ist-Zustand. Als Lösung für bereits entstandene Probleme und schwebende Verfahren wäre dann eine Schadenersatzregelung vorstellbar.

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1 Kommentar

  1. Danke für den tollen Beitrag. Ich bin der Meinung, dass man den Markt (inklusive allen Konsequenzen öffnen muss), da sonst die Zielgruppe US oder Drittländeranbieter nutzt. Sitzen die Anbieter in Deutschland hat man wenigstens ein bischen Kontrolle. Trotz aller Diskussionen verstehe ich nicht, weshalb auch tagsüber Pokerturniere im TV gezeigt werden, der Pokerweltmeister beworben und angehimmelt wird (u.a. zahlreiche TV Auftritte) und wir uns über Suchtprävention Gedanken machen. Mit dieser zweifelhaften Werbung werden noch mehr online spielen und versuchen so reich zu werden. Das die Masse alles verzocken wird, muss wohl in Kauf genommen werden.

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