Bundesregierung nimmt Verbraucherschutz in Angriff

Immer häufiger werden Verbraucher von unseriösen Geschäftspraktiken belästigt. Die Bundesregierung geht nun gegen überzogene Abmahnungen, aufdringliche Werbung und Ähnliches vor.

Im Rahmen dieser Einschränkungen, welche die Bundesregierung zum Schutz der Verbraucher vorgenommen hat, wurden so die Anwaltsgebühren bei erstmaligem Verstoß gegen das Urheberrecht auf 155,30 Euro beschränkt. Ziel dessen ist, die Verbraucher zukünftig vor übermäßig hohen Abmahnkosten wegen, aufgrund von unerlaubtem Herunterladen von Musik oder Bilder, zu schützen.

Zudem tritt in Kraft, dass sämtliche, bisher oftmals über das Telefon verbal abgeschlossenen Glücksspiele oder Wetten, über eMail oder Fax bestätigt werden müssen. In der Vergangenheit hatte dies nicht selten zu hohen finanziellen Verlust auf Seiten der Verbraucher geführt. Im Zusammenhang damit wurde das Bußgeld für unlautere Telefonwerbung, die den Verbraucher beispielsweise belästigt, von 50.000 Euro auf 300.000 Euro angehoben, was in Zukunft abschreckenden Charakter haben soll.

Diese Maßnahmen, welche die Bundesregierung fasste, sollen das Ausnutzen von Verbrauchern und Abzocke als Geschäft einschränken. Im Rahmen der Bedeutungszunahme des Internets steht die Politik in Bezug auf Themen wie Verbraucherschutz oder Datenschutz immer mehr in Zugzwang.

Robert Klatt

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